AGB

1 VERTRAGSGEGENSTAND

Der Vermieter stellt dem Mieter gegen Entrichtung eines Mietzinses ein Postfach zur Verfügung und bietet ihm darüber hinaus die in Ziffer 6 aufgeführten Dienstleistungen des Vermieters an. Der Mieter hat in den Tarifen „Postfach M“ und „Postfach L“ 24 Stunden Zugang zu seinem Postfach. Beim Tarif „Postfach S“ ist der Zugang von Mo – Fr 09:30 – 17:30 möglich.

2 POSTFACHANSCHRIFT

Der Mieter gibt als postalische Anschrift für das gemietete Postfach die Anschrift des Vermieters (Straße / PLZ / Ort) an. Dem Mieter stehen folgende Alternativen für die Bezeichnung zur Auswahl, wovon eine gewählt werden muss:

Schema 1:
Name, Vorname / Firmenname des Mieters, Günther-Wagner-Allee 13, 30177 Hannover

Schema 2 (nur bei Postfach L möglich):
Pseudonym des Mieters, Günther-Wagner-Allee 13, 30177 Hannover

Alternativ können Sie verwenden (empfohlen für Kurier- und Paketsendungen):
Name, Vorname / Firmenname des Mieters, c/o MBE, Günther-Wagner-Allee 13, 30177 Hannover

oder (nur bei Postfach L möglich):
Pseudonym des Mieters, c/o MBE, Günther-Wagner-Allee 13, 30177 Hannover

3 POSTFÄCHER

3.1 Der Vermieter überlässt dem Mieter entgeltlich für die Dauer des Vertrags ein Postfach (S, M und L) wie im Shopsystem ausgewählt, ausschließlich um „Post- und Paketsendungen“ zu empfangen. Die Wahl des Postfachs richtet sich nach der aus Sicht des Mieters zu erwartenden Menge an Postsendungen.

3.2 Auf Verlangen des Vermieters muss der Mieter ein größeres Postfach anmieten, wenn das zur Verfügung gestellte Postfach für die eingehenden Postsendungen nicht ausreicht. Sollte der Mieter die Anmietung eines größeren Postfaches ablehnen, kann der Vermieter den Vertrag schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Ziffer 12. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

4 KENNWORT

Auf Wunsch erhält der Mieter von dem Vermieter ein festzulegendes Kennwort. Es ist nur dem Mieter und dem Vermieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen bekannt. Dritten ist das Kennwort nicht mitzuteilen. Das Kennwort legitimiert den Mieter, fernmündlich anzufragen, ob und was für Postsendungen sich in seinem Postfach befinden. Das Kennwort darf nur mündlich oder fernmündlich gegenüber dem Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen genannt werden.

5 VOLLMACHT

5.1 Für den Fall, dass die Entgegennahme von Briefen, Sendungen und Paketen durch den Vermieter als Ersatzempfänger i. S. d. § 2 Abs. 4 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) für den Mieter erfolgen muss, erteilt der Mieter dem Vermieter Empfangsvollmacht. Der Vermieter ist berechtigt, Untervollmachten an seine Erfüllungsgehilfen zu erteilen. Die Bevollmächtigung bzw. Unterbevollmächtigung ermächtigt zur Entgegennahme der nachfolgenden „Postsendungen“:

• Briefe aller Art
• Päckchen
• Presseerzeugnisse
• Pakete
• Einschreiben
• Warensendungen
• Einschreiben mit Rückschein
• Express-Sendungen
• Einwurf Einschreiben

Von dieser Vollmacht wird ausdrücklich nicht der Empfang von Postzustellungsaufträgen oder sonstiger Zustellungsurkunden erfasst, die eine Zustellungsanschrift voraussetzen.

5.2 Nach entsprechender fernmündlicher Beauftragung unter Nennung des Kennwortes durch den Mieter ist der Vermieter zu Folgendem berechtigt:

• das Öffnen der in 5.1 genannten Postsendungen
  ● das Verlesen der vorbenannten Postsendungen oder die Beschreibung des Inhalts gegenüber dem Mieter
  ● Übermitteln eines Schreibens per Fax an einen vom Mieter angegebenen Faxanschluss

Sollte der Vermieter in diesem Zusammenhang eine Handlung (Öffnen von Postsendungen, das Vorlesen von Postsendungen und das Verschicken von Postsendungen an einen bestimmten Faxanschluss) vornehmen, die von dem Mieter vorgegeben ist und die das Post- oder Briefgeheimnis des Mieters berühren könnte, verzichtet der Mieter für den jeweils konkreten Fall auf diese Rechte. Im Übrigen wird der Vermieter die erhaltenen Informationen vertraulich behandeln und Dritten hierüber keine Auskünfte erteilen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

6 POSTFACHNUTZUNG

6.1 Die an den Mieter gem. Ziffer 2 adressierten Postsendungen werden nach Möglichkeit durch die Post befördernden Unternehmen in das Postfach des Mieters gelegt. Der Mieter hat in den Tarifen „Postfach M“ und „Postfach L“ 24 Stunden Zugang zu seinem Postfach. Ansonsten ist der Zutritt zu Postfach während der Öffnungszeiten möglich.

6.2 Der Mieter erhält vom Vermieter zwei Schlüssel. Einen zum Öffnen der Eingangstür zu den Postfachräumen des Vermieters (nur in den Tarifen „Postfach M“ und „Postfach L“), wenn das MBE Center geschlossen ist (es kann u. U. auch eine Magnetkarte sein). Einen zweiten Schlüssel erhält der Mieter, um sein Postfach zu öffnen. Die Schlüssel und/oder Magnetkarte verbleiben im Eigentum des Vermieters und müssen bei Beendigung des Mietvertrages an ihn zurückgegeben werden. Es ist nicht gestattet, Duplikate von den Schlüsseln und/oder Magnetkarten anzufertigen oder Schlüssel und/oder Magnetkarten Dritten zu überlassen. Der Mieter hat bei Verlust, Beschädigung oder Nichtrückgabe der Schlüssel und/oder Magnetkarte bei Vertragsbeendigung, dem Vermieter je Schlüssel/Magnetkarte einen Betrag in Höhe von € 39,- zu zahlen sowie einen etwaigen daraus resultierenden weiteren Schaden zu ersetzen.

6.3 Der Besitz der Schlüssel/Magnetkarte berechtigt den Mieter zum Zugang zu den Postfachräumen, das Postfach zu öffnen und den Inhalt an sich zu nehmen.

6.4 Dritte können während der Öffnungszeiten des MBE Center für den Mieter Postsendungen beim Vermieter abholen, wenn sie zuvor schriftlich dem Vermieter benannt wurden und sie bei Abholung der Postsendungen eine auf sie lautende schriftliche Vollmacht, ausgestellt durch den Mieter, vorlegen können. Auf Verlangen des Vermieters, hat sich die Person durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass auszuweisen.

6.5 Dem Vermieter dürfen dadurch, dass Post befördernde Unternehmen Postsendungen in das Postfach des Mieters legen wollen, keine Aufwendungen entstehen, sodass beispielsweise Nachnahmesendungen nur dann in das Postfach gelegt werden, wenn dies vereinbart wurde und der Nachnahmebetrag gegenüber dem Vermieter bereits im voraus entrichtet worden ist. Im Übrigen kann der Vermieter als Ersatzempfänger die Entgegennahme von Postsendungen für den Mieter oder das Hineinlegen durch die befördernden Unternehmen in das Postfach ablehnen, wenn diese nicht ausreichend frankiert sind, Portoauslagen oder sonstige Aufwendungen für den Vermieter dadurch entstehen.

6.6 Nimmt der Vermieter für den Mieter eine Postsendung entgegen, die aufgrund der Ausmaße nicht in das Postfach des Mieters durch die befördernden Unternehmen gelegt werden kann, wird die Postsendung separat durch den Vermieter verwahrt. Nur insoweit treffen den Vermieter die Pflichten eines Verwahrers. Ziffer 6.5 gilt entsprechend. Eine Nachricht hierüber legt der Vermieter in das Postfach des Mieters. Der Mieter kann die Postsendung während der Öffnungszeiten des MBE Center beim Vermieter durch Vorlage der Benachrichtigung abholen. Ziffer 6.4 findet Anwendung.

6.7 Der Vermieter ist berechtigt, in das Postfach eingelegte Postsendungen oder gem. Ziffer 6.6 an die Absender kostenpflichtig für den Mieter zurückzuschicken und das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter das Postfach nicht regelmäßig leert und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist nicht für Abhilfe sorgt.

6.8 Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Postsendungen des Mieters an einen anderen Ort zu verschicken. Sofern der Mieter dies wünscht, versendet der Vermieter die Postsendung im Namen, auf Rechnung und auf Gefahr des Mieters durch Drittunternehmen an die von dem Mieter gewünschte Adresse. Anfallende Kosten erstattet der Mieter dem Vermieter im Voraus.

6.9 Ist der Vermieter gem. Ziffer 5.2 bevollmächtigt, kann er die Postsendungen öffnen und den Mieter fernmündlich über den Inhalt der Postsendung informieren (telefonische Wiedergabe des Schreibens oder Inhalt der Postsendung). An den Mieter adressierte Schreiben können auf Kosten des Mieters durch den Vermieter dem Mieter oder an eine durch den Mieter benannte Person per Fax übermittelt werden. Die Preislisten für diesen Service liegen in den Geschäftsräumen des Vermieters aus.
Neben der Nennung des Kennworts durch den Mieter wird der Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfe die Postsendung an geeigneter Stelle mit folgenden Angaben versehen:
● Geöffnet durch:
● Datum / Uhrzeit:
● Verschickt an / Fax-Nr. / Faxbericht:
Die Postsendung wird mit den vorgenannten Angaben in das Postfach des Mieters zurückgelegt. Sollte die Postsendung verschickt werden, erhält der Mieter eine Kopie des Schreibens mit den vorgenannten Angaben in sein Postfach gelegt.
Sofern der Mieter es wünscht, kann der Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen den Mieter zurückrufen, um den Auftrag zu bestätigen. Die anfallenden Kosten trägt der Mieter.

6.10 Der Mieter ist berechtigt die Fax-Nummer des Vermieters anzugeben, um Faxe über den Vermieter zu empfangen. Die Preislisten für diesen Faxempfangs-Service liegen in den Geschäftsräumen des Vermieters aus. Ferner nimmt der Vermieter für den Mieter ohne gesonderte Vergütung monatlich bis zu 20 Anrufe auf einer dem Mieter mitgeteilten gesonderten Telefonnummer entgegen und informiert den Mieter über die entgegengenommenen Anrufe. Jeden weiteren entgegengenommenen und dem Mieter mitgeteilten Anruf berechnet der Vermieter dem Mieter. Die Preislisten für diesen Service liegen in den Geschäftsräumen des Vermieters aus.

6.11 Der Mieter ist berechtigt, gem. Ziffer 2 dieser AGB im Tarif Postfach L als Absender ein Pseudonym zu verwenden. Der Mieter stellt in diesem Zusammenhang den Vermieter von allen Ansprüchen (zivil-/strafrechtlich) frei, die aufgrund der Verwendung des Pseudonyms erhoben werden könnten.

7 PFLICHTEN DES MIETERS

7.1 Der Mieter wird keine andere Adresse bekannt geben oder andere Adressen benutzen, als die unter Ziffer 2 angegebene.

7.2 Der Mieter wird keine Postsendungen in sein Postfach legen oder sich an die Anschrift des Vermieters schicken lassen, die einen Wert von € 16,00 überschreiten. Es ist dem Mieter ausdrücklich untersagt, Waren oder Güter in seinem Postfach zu empfangen oder sich an seine in Ziffer 2 genannte Postanschrift schicken zu lassen, die Menschen oder Tiere, das MBE Center oder Postsendungen anderer Postfachmieter gefährden und schädigen können oder legal vom Mieter nicht empfangen werden dürfen. Hierüber wird er Dritte entsprechend informieren.

7.3 Sollte das Mietverhältnis enden, wird der Mieter Dritte hierüber informieren und sie auffordern, fortan keine Postsendungen an die unter Ziffer 2 genannte Adresse zu senden. Der Mieter bevollmächtigt den Vermieter, einen Nachsendeauftrag für den Mieter an dessen Wohn-/ Firmensitz zu stellen.

8 PFLICHTEN DES VERMIETERS

8.1 Der Vermieter wird das Postfach für den Mieter in einem funktionsfähigen Zustand erhalten.

8.2 Die Daten des Mieters, die im Zusammenhang mit dieser AGB erfasst werden, werden vertraulich behandelt. Der Vermieter wird über den Mieter keine Auskünfte an Dritte erteilen, es sei denn, dass der Vermieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlichen Anordnungen verpflichtet ist.

9 HAFTUNG

9.1 Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen des Absenders frei, die ihm aufgrund der erteilten Vollmacht gem. Ziffer 5.1 dadurch entstehen, dass nachzuweisende Sendungen an die Person ausgehändigt werden, die den Schlüssel zum Postfach vorweisen kann.

9.2 Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund des Inhalts der empfangenen oder versendeten Postsendung ergeben. Für den Inhalt der Postsendung zeichnet der Vermieter nicht verantwortlich. Wird das Postfach durch den Mieter für strafbare Handlungen genutzt und erlangt der Vermieter Kenntnis hierüber, ist der Vermieter berechtigt, Anzeige bei den zuständigen Ordnungsbehörden zu erstatten.

9.3 Im Übrigen haftet der Vermieter nur in Fällen in denen der Mieter einen Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch den Vermieter erleidet oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters.

9.4 Die Haftung des Vermieters beträgt je Schadensfall € 16,00. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn ist ausgeschlossen.

10 VERTRAGSLAUFZEIT

10.1 Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Monat bzw. 12 Monaten beginnend mit dem Tag der eingehenden Zahlung des kompletten Mietzinses und der Bereitstellung der gültigen Legitimationsdokumente wie Personalausweis bei privater Anmietung oder Gewerbeanmeldung/Handelsregisterauszug bei geschäftlicher Anmietung. Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand.

10.2 Postsendungen werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für weitere 30 Tage für den Mieter durch den Vermieter aufbewahrt. In diesem Zeitraum holt der Mieter die Postsendungen entweder ab oder sie werden nach Wahl des Vermieters auf Gefahr und Kosten des Mieters an den Absender zurückgesandt oder an die Anschrift des Mieters weitergeleitet. Erfolgt innerhalb der 30 Tage durch den Mieter keine Entscheidung, wie mit den verbleibenden Postsendungen zu verfahren ist, ist der Vermieter berechtigt, die Postsendungen zu vernichten, wenn der Vermieter den Mieter mindestens 8 Tage vor Ablauf der 30 Tage schriftlich per Fax zur Abholung aufgefordert und ihm die Vernichtung der Postsendungen angedroht hat. Im Übrigen gilt Ziffer 7.3 Satz 2.

11 MIETE

11.1 Die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses für das Postfach berechnet sich nach der Vertragslaufzeit gem. Ziffer 10, der Postfachgröße und ist bei Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.

11.2 Der Mietzins beträgt für den Service

Postfach S 17,95€/Monat (Mietdauer 1 Monat), 12,95€/Monat (Mietdauer 12 Monate)

Postfach M 22,95€/Monat (Mietdauer 1 Monat), 17,95€/Monat (Mietdauer 12 Monate)

Postfach L 33,95€/Monat (Mietdauer 1 Monat), 27,95€/Monat (Mietdauer 12 Monate)

Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzl. MwSt.

12 KÜNDIGUNG

12.1 Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 14 Tage zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Textform.

13 KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND

13.1 Jeder Partei steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
13.2 Der Vermieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen insbesondere, wenn
● der Mieter das Postfach für illegale Zwecke nutzt;
● der Mieter eine von Ziffer 2 abweichende Anschrift für sein Postfach angibt;
● der Mieter das in Ziffer 4 genannte Kennwort an Dritte weitergibt;
● der Mieter über das Fassungsvermögen des Postfaches Postsendungen erhält und dieses nicht regelmäßig leert und wenn er zuvor ● zur Leerung unter Fristsetzung aufgefordert wurde oder ihm ein größeres Postfach angeboten wurde;
● der Mieter über den Telefon- oder Faxanschluss des Vermieters eine unangemessene Anzahl von Faxsendungen oder Anrufen erhält und er vom Vermieter unter Fristsetzung aufgefordert wurde, dies auf ein angemessenes Maß zu reduzieren;
● der Mieter die Schlüssel/Magnetkarte Dritten gibt oder Duplikate anfertigt; oder,
● der Mieter sich grob vertragswidrig verhält.

13.3 Sollte das Vertragsverhältnis fristlos durch den Vermieter gekündigt worden sein, erhält der Mieter eine schriftliche Mitteilung an seinen angegebenen Wohn-/Firmensitz.

13.4 Kündigt der Vermieter das Vertragsverhältnis fristlos wird er Postsendungen des Mieters, die 30 Tage vor Kündigung des Vertrages eingeliefert wurden, weitere 30 Tage nach erklärter fristloser Kündigung für ihn aufbewahren. Sollte der Mieter innerhalb des Zeitraums von 30 Tagen die Postsendungen nicht abholen, ist der Vermieter berechtigt, die vorhandenen Postsendungen zu vernichten, wenn der Vermieter den Mieter mindestens 8 Tage vor Ablauf der 30 Tage schriftlich zur Abholung aufgefordert und ihm die Vernichtung der Postsendungen angedroht hat. Im Übrigen gilt Ziffer 7.3. Satz 2.

14 VORBEHALTE

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

15 VERTRAGSGESTALTUNG

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: per E-Mail an info@postfach-hannover.de.

17 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

17.1 Die Abtretung von Rechten aus dieser AGB und durch den Mieter bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

17.2 Der Mieter teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellungsfähigen Anschrift) und auf das Vertragsverhältnis (z. B. Namensänderung) auswirken, dem Vermieter unverzüglich schriftlich mit.

17.3 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages – einschließlich dieser Klausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17.4 Weitergehende Abreden als in diesem Vertrag niedergelegten sind nicht vereinbart.

17.5 Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt dann eine Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gewollt haben. Das gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

17.6 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.

17.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist am Geschäftssitz des Vermieters.

AGB Onlineshop

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über diesen Onlineshop zwischen RMS OHG, Günther-Wagner-Allee 13, 30177 Hannover – im Folgenden „Anbieter“ – und dem jeweiligen Käufer – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

• 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Haben Sie eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande. Haben Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn Sie vor der Annahmeerklärung durch uns eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhalten. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.

2. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter https://deutsche-postfach-adresse.com/agb/ eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter https://deutsche-postfach-adresse.com/mein-konto/orders/ ersichtlich.

• 3 Lieferung, Versand, Zahlung

1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

• 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

• 5 Preise und Versandkosten

1. Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten.
2. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
4. Der Versand der Ware erfolgt per . Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

• 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen: Kreditkarte oder Paypal.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

• 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

• 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

• 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separaten Link auf unserer Homepage.

• 10 Verhaltenskodex

1. Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6214/5260/7929/Pruefkriterien_Stand_01.2016.pdf einsehbar sind.

• 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf Rechtssicherheit kontrolliert. Im Falle einer Abmahnung übernimmt Geprüfter Webshop die vollständige Haftung für die erstellten Rechtstexte.

Zahlungsmöglichkeiten

Sehr geehrter Kunde,

grundsätzlich stehen Ihnen zur Bezahlung Ihrer Bestellung die nachstehenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Zahlung per Kreditkarte

Bezahlen Sie bequem, einfach und sicher mit Ihrer Kreditkarte. Wir akzeptieren Visa und Mastercard. Beim Bestellvorgang benötigen wir zusätzlich zu Ihrer Kreditkartengesellschaft die Kartennummer, die Gültigkeit und die Prüfziffer Ihrer Karte. Der Kaufbetrag wird dabei sofort auf unser Bankkonto überwiesen. So erhalten Sie Ihre Leistungen noch schneller.

Zahlung per PayPal

Die Zahlungsweise PayPal ermöglicht es Ihnen in Onlineshops sicher, einfach und schnell bezahlen zu können. Der Kaufbetrag wird dabei sofort auf unser Bankkonto überwiesen. So erhalten Sie Ihre Ware noch schneller. Voraussetzung für die Zahlung mit PayPal ist ein bei PayPal kostenlos registriertes Benutzerkonto. Weitere Informationen über PayPal und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter http://www.paypal.de/.